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  • kann auch nur zwischen ihnen und der Behörde ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bestehen. Ein von den personensorgeberechtigten Eltern für den Minderjährigen gestellter Antrag nach § 123 VwGO auf vorläufige Feststellung Filter entfernen

1 Treffer in 1 Gerichtsentscheidung und 0 Vorschriften

  • Gerichtsentscheidung

    VG Regensburg: Unzulässiger Eilantrag einer Minderjährigen betreffend eines Attestes über Kontraindikation gegen Masernimpfung

    Beschluss vom 25.08.2021 – RO 5 E 21.1637

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Schlagworte Schlagworte
  • dass das vorliegende Attest ausreichend sei
  • der in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut wird
  • durch das eine medizinische Kontraindikation gegen eine Masernimpfung nachgewiesen werden soll
  • Erkennt das Gesundheitsamt ein für einen Minderjährigen
  • Feststellungsklage
  • ist daher unzulässig.
  • Kontraindikation
  • Masernimpfung
  • Minderjährige
  • nicht an
  • Personensorgeberechtigte
  • Rechtsverhältnis
  • so besteht zwischen dem Minderjährigen und dem Gesundheitsamt kein streitiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO. Da die Vorlagepflicht für ein entsprechendes Zeugnis gemäß § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG die Personensorgeberechtigten trifft
  • vorgelegtes ärztliches Zeugnis nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 IfSG
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